Niederschrift über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Lalling

Niederschrift über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Lalling

Sitzungstag: 22.02.2021                            Sitzungsort: Turnhalle Grundschule Lalling

Anwesend:
1. Vorsitzender: Robert Bauer
Verbandsräte: Robert Schwankl, Thomas Weber, Manfred Strobel, Thomas Straßer, Matthias Hackl, Albert Straßer, Michael Reitberger, Alois Süß, Michael Wenig, Andreas Berndl,

Abwesend: Friedrich Röhrl (unentschuldigt)                                      

Schriftführer: Patrick Eder

Außerdem waren anwesend: -
 

Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsmäßige Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung fest.

Der Vorsitzende stellte weiter fest, daß die Mehrheit der Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung anwesend und stimmberechtigt ist. Die Gemeinschaftsversammlung ist daher beschlußfähig (Art. 47 GO).

Die Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeinschaftsversammlung wurde den Mitgliedern zuge­stellt.

 

1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung
Die Gemeinschaftsversammlung erhebt keine Einwände.

 

2. Bestellung eines weiteren Kassenverwalters
Die Gemeinschaftsversammlung wir informiert, dass Herr Fabian Weber im August 2020 erfolgreich seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten abgeschlossen hat und seither offiziell in der Kasse beschäftigt ist.

 

Um die Kassengeschäfte tätigen zu dürfen, wurde Herr Weber vom Gemeinschaftsvorsitzenden im Rahmen einer dringlichen Anordnung zum weiteren Kassenverwalter bestellt. Die Gemeinschaftsversammlung nimmt dies zur Kenntnis und beschließt die rückwirkende Bestellung von Fabian Weber zum weiteren Kassenverwalter.

 

Abstimmungsergebnis: 12       11        11:0

 

3. Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit

Gemeinschaftsvorsitzender Bauer informiert, dass die vier Mitgliedskommunen der Verwaltungsgemeinschaft Lalling dem Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verssicherheit bereits zugestimmt hätten. Weil es sich bei der Verkehrsüberwachung um eine Aufgabe des übertragenden Wirkungskreises handelt, sei nun auch die Beschlussfassung durch die Gemeinschaftsversammlung erforderlich.
 

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Lalling beschließt, dass sie ab sofort die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes auf dem Gebiet aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Lalling aufnimmt, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen der Verkehrszeichen der Anlage 2 und 3 der Straßen-Verkehrsordnung (Zeichen: 220 i.V.m. 267, 237, 239, 240, 241, 242.1 und 242.2, 244.1 und 244.2, 325.1 und 325.2), die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden. Dieser Beschluss ist amtlich bekannt zu machen.
 

Die Verwaltungsgemeinschaft Lalling tritt dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz bei.
 

Die Verwaltungsgemeinschaft Lalling überträgt die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, für alle Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Lalling ab sofort dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.

 
Zum Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Gemeinde Grattersdorf wird bestimmt:

Robert Schwankl, 1. Bürgermeister

 

Zum Vertreter als Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Gemeinde Grattersdorf wird bestimmt:
Thomas Weber, 2. Bürgermeister
 

Zum Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Gemeinde Hunding wird bestimmt:

Thomas Straßer, 1. Bürgermeister

 

Zum Vertreter als Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Gemeinde Hunding wird bestimmt:
Matthias Hackl, 2. Bürgermeister

 
Zum Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Gemeinde Lalling wird bestimmt:

Michael Reitberger, 1. Bürgermeister

 

Zum Vertreter als Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Gemeinde Lalling wird bestimmt:
Maria Gruber, 2. Bürgermeisterin
 

Zum Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Gemeinde Schaufling wird bestimmt:

Robert Bauer, 1. Bürgermeister

 

Zum Vertreter als Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Gemeinde Schaufling wird bestimmt:
Josef Stangl, 2. Bürgermeister
 

Der Beitritt erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in der geltenden Fassung und des vorliegenden Entwurfs der Satzung zur Änderung dieser Verbandssatzung. Die o.g. Verbandssatzung und der Satzungsentwurf sind wesentliche Bestandteile dieses Beschlusses.
 

Abstimmungsergebnis: 12       11        11:0

 

 

 

 

4. LEADER-Antrag für „StreuobstWISSEN“

Die Verwaltungsgemeinschaft Lalling plant das Projekt „StreuobstWISSEN“. Die derzeitige Kostenermittlung hat einen Wert von rund 31.000 € ergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Förderung im Rahmen des EU-Programms LEADER zu beantragen.

 

Sofern eine Förderung durch „LEADER“ erfolgt, stellt die Verwaltungsgemeinschaft Lalling die Kofinanzierungsmittel in der erforderlichen Höhe für das genannte Projekt zur Verfügung und zeigt sich als Projektträger verantwortlich für die antragsgemäße Durchführung des Projektes.

 

Abstimmungsergebnis: 12       11        11:0

 

 
5. Feststellung zur Jahresrechnung 2019

Die Jahresrechnung schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.267.567,64 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 96.541,36.

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, die Jahresrechnung 2019 mit den in der Niederschrift enthaltenen Zahlen festzustellen. Zugestimmt wird auch allen außer- und überplanmäßigen Ausgaben, soweit hierfür nicht bereits Beschlüsse vorliegen. Die Niederschrift ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 12       11        11:0

 

6. Entlastung zur Jahresrechnung 2019

Im Rahmen der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung sind keine Beanstandungen festgestellt worden. Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, der Jahresrechnung 2019 gemäß Art. 40 Abs. 1 KommZG und Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 12       11        11:0
 

 

7. Rechnungsabschluss 2020

Die Gemeinschaftsversammlung wird über den Rechnungsabschluss 2020, der mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 1.228.020,43 € und im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 120.480,42 € schließt, informiert. Die Jahresrechnung weist einen Überschuss von 36.474,72 € aus, welcher zur Finanzierung des Haushalts 2021 verwendet werden kann. Die Gründe für die Entstehung werden erläutert. Die Verbandsversammlung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Einwände werden nicht erhoben.

 

8. Beratung des Haushaltsplans 2021 mit Erlass der Haushaltssatzung

Von Verwaltungsseite wird über die wesentlichen Punkte des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts für den Haushaltsplan 2021 informiert.

Die Einnahmen und Ausgaben betragen im Verwaltungshaushalt 1.337.000 € und im Vermögenshaushalt 114.600 €. Es verbleibt insgesamt ein durch Einnahmen nicht gedecktes Umlagesoll von 1.039.200 €, welches von den vier Mitgliedsgemeinden zu finanzieren ist.

Die zur Festsetzung der Umlage maßgebliche Einwohnerzahl liegt bei 5.585 Einwohner (Stand 30.06.2020). Danach ergibt sich eine Verwaltungsumlage je Einwohner von 186,07 € (Vorjahr: 186,13 €).

 

Eine Investitionsumlage für 2021 wird nicht erhoben, da die Ausgaben im Vermögenshaushalt durch eine entsprechende Rücklagenentnahme finanziert werden können.

Für die vier Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Lalling ergeben sich folgende Zahlungen:
 

- Gemeinde Grattersdorf für 1.299 Einwohner                           241.704,71 €

- Gemeinde Hunding für 1.163 Einwohner                                 216.399,21 €

- Gemeinde Lalling für 1.561 Einwohner                                     290.455,00 €

- Gemeinde Schaufling für 1.562 Einwohner                              290.641,07 €

 

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, die Haushaltssatzung 2021 in der vorge­tragenen Form zu genehmigen und zu erlassen. Die Haushaltssatzung 2021 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 12       11        11:0

 

9. Beschlussfassung über das Investitionsprogramm zum Finanzplan 2020 bis 2024

Im Zuge der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2021 und der Beschlussfassung der entsprechenden Haushaltssatzung durch die Verbandsversammlung ist auch eine fünfjährige Finanzplanung zu erstellen.

Diese Planung umfasst laut der Gemeindeordnung die Haushaltsjahre 2020 – 2024, wofür ein eigener Beschluss erforderlich ist.

Die Räte stimmen dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 – 2024 in vorgelegter Form zu.

 

Abstimmungsergebnis: 12       11        11:0

 
10. Bekanntgaben des Gemeinschaftsvorsitzenden

 
Gemeinschaftsvorsitzender Bauer informiert, dass die Verabschiedung der ehemaligen VG-Räte zunächst in einem würdigen Rahmen geplant war.

Weil angesichts der Corona-Pandemie auch in naher Zukunft keine Abschiedsfeier möglich sein wird, werde den ausgeschiedenen Räten die Dankurkunde nun postalisch zugestellt.
Über ein vom Freistaat Bayern aufgelegtes Förderprogramm soll für das Rathaus Lalling ein Glasfaseranschluss beantragt werden. Nach einer Kostenschätzung belaufen sich die Baukosten auf knapp 20.000,- €. Bei einer zu erwartenden Förderung in Höhe von 80 % wird der Verwaltungsgemeinschaft ein Eigenanteil von rund 4.000,- € verbleiben.

 
11. Anfragen

Seitens der Verbandsräte werden keine Anfragen gestellt.

 

gez. Bauer, Sitzungsleiter                                                gez. Eder, Niederschriftsführer